Der Fünfer und das Weggli
Der Geldsegen kommt überraschend aber natürlich nicht ungelegen. Schweizer Regionalfernsehsender erhalten zusätzliche Gebührenmillionen, nachdem erst kürzlich der Eigenfinanzierungsgrad gesenkt wurde. Das reiche noch nicht, sagt die Branche und fordert bessere gesetzliche Rahmenbedingungen.
Es ist wie Weihnachten im Sommer. Anstatt erst 2013, erhalten Regionalfernsehen und Lokalradios bereits rückwirkend auf Anfang Jahr zusätzliche vier Millionen Franken an Gebührengeldern. Das hat das Bundesamt für Kommunikation letzte Woche bekanntgegeben. Der Löwenanteil von 3.2 Millionen Franken geht an die 13 regionalen TV-Veranstalter. Die zusätzlichen Mittel stehen zur Verfügung, weil es mehr Gebührenzahler gibt.
Gemäss Radio- und Fernsehverordnung muss alle fünf Jahre die Höhe der Gebührenanteile überprüft und allenfalls angepasst werden. Die nächste Runde wäre 2013 fällig gewesen. Aus zwei Gründen hat das UVEK von Bundesrätin Leuthard nun entschieden, bereits heute das Geld zu verteilen.
Zum einen hat der Bundesrat bereits vor zwei Jahren entschieden, dass für die privaten, konzessionierten Sender 54 Millionen Franken aus dem Gebührentopf zur Verfügung stehen. Zum anderen soll der vorzeitige Geldsegen die Folgen der schlechten konjunkturellen Entwicklung der letzten Jahre abzumildern helfen.
So ist auch zu erklären, weshalb jeder der 13 Sender mehr Geld erhält, obwohl die statistischen Daten und finanziellen Kennzahlen zur Neuberechnung der Gebührenanteile für einzelne Sender eine Gebührensenkungen zur Folge gehabt hätte. In einem medienpolitischen Richtungsentscheid hat das UVEK nun beschlossen, dass die «Besitzstandwahrung» bei der Vergabe der Gebühren zu berücksichtigen sei.
Es ist dies bereits der zweite staatliche Eingriff innert kurzer Zeit, mit dem Ziel, den schwächelnden Regionalsendern über die Runden zu helfen. Neben dem zusätzlichen Gebührengeld wurde der Eigenfinanzierungsgrad auf 30 Prozent gesenkt. Das heisst: 70 Prozent des Betriebsaufwands kann ein Privatsender heute mit den Empfangsgebühren decken.
Telesuisse, der Verband der Regionalfernsehen, sieht die Erhöhung der Gebührenanteile als einen Schritt in die richtige Richtung, findet aber, dass nun die gesetzlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden müssten, um die Lage der Sender zu verbessern. Konkret geht es um die Vergrösserung der Sendegebiete. Das bringe etwas mehr Zuschauer und höhere Werbeerträge, sagte Telesuisse-Präsident André Moesch Mitte Mai der MEDIENWOCHE, aber natürlich auch nicht das grosse Geld. Man will also den Fünfer und das Weggli: Gebührenmillionen und möglichst günstige Rahmenbedingungen.
Ob sie beides kriegen, entscheidet letztlich die Politik mit der bald anstehenden Revision des Radio- und Fernsehgesetzes. Doch egal wie die Rahmenbedingungen in Zukunft aussehen werden, können sich 13 regionale TV-Sender in der Schweiz nie alleine aus dem Werbemarkt finanzieren. Eine entscheidende Frage wird deshalb sein, ob die gebotene Leistung der Sender weiterhin 54 Millionen an Gebührengeldern wert ist. Da Politiker dazu neigen, mediale Plattformen zu unterstützen, die auch ihnen Auftrittsmöglichkeiten bieten, sei die Prognose gewagt, dass sich am bestehenden System des gebührenfinanzierten «Privatfernsehens» wenig ändern wird.
