Schriftleiter, nicht Journalist

Vor 80 Jahren, am 4. Oktober 1933, wurde im Deutschen Reich das Schriftleitergesetz verabschiedet. Es machte aus freien Journalisten verbeamtete Propagandabeauftragte. Die Führung der Nationalsozialisten liess keinen Zweifel daran, dass damit die Meinungsfreiheit abgeschafft ist.

Berlin Mitte, Touristen mit Stadtplänen in der Hand, Badehosen und Flipflops schlendern durch die Topographie des Terrors. Ein Tourist bittet einen anderen, ihn zu fotografieren – vor einer Schautafel mit Fotos von Deportationen. Ein üblicher Sommertag in Berlin halt. Lange ist es her, als Kinder solche Leserbriefe verfassten:

Chemnitz, 9. April 1943
Lieber Stürmer!
Wenn ich auch kein fester Abonnent von dir bin, so kaufe ich mir aber jede Woche schon ein reichliches Jahr beim Zeitungshändler jedes Blatt. Du glaubst garnicht wie gespannt ich auf jede neue Nummer bin, eine Woche ist bald zuviel Zeitraum zwischen deinem Erscheinen. Wenn auch erst jung, so habe ich doch aus tiefster Überzeugung den Todfeind des völkisch nationalen Lebens, das Weltjudentum erkannt. Gegen keinen Menschen kann ich mehr Hass u. Verachtung aufbringen als diesem teuflischen Hebräergesindel gegenüber welches nun wieder soviel Unglück über unseren Erdteil heraufbeschwor. Das Schicksal geb uns aber einen Führer welcher mächtiger nicht sein könnte um diese Gefahr zu bannen. Dich lieben «Stürmer» muss ich manchmal bewundern wie klar u. überzeugend du Fragen beantwortest (…)

Zitiert aus «Lieber Stürmer – Leserbriefe an das NS-Kampfblatt 1924 bis 1945», von Fred Hahn, Seewald-Verlag, Seite 172/173

Diese Worte schrieb Horst Schlegel, ein Junge unbekannten Alters aus Chemnitz, dem «Stürmer», einer antisemitischen Wochenzeitung aus Nürnberg. Ihr Gründer, Julius Streicher, fand am 16. Oktober 1946 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Tod durch den Strang. Er hetzte seine Leser über Jahrzehnte gegen die Juden auf, war für die Zerstörung der Synagoge in Nürnberg verantwortlich und forderte ab 1938 die Ausrottung der jüdischen Rasse.

1933 wurden Magazine wie Newsweek und Weltwoche gegründet. Und in Deutschland verabschiedete das durch das Ermächtigungsgesetz entmachtete Parlament am 4. Oktober das Schriftleitergesetz (im Original). Nach diesem Gesetz durften Journalisten ab dem 1. Januar 1934 nicht mehr publizieren, sondern nur noch Schriftleiter. Um so einer zu sein, bedurfte es Voraussetzungen. Ein Schriftleiter musste die «deutsche Reichsangehörigkeit» besitzen (1), «die bürgerlichen Ehrenrechte und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht verloren» haben (2), «arischer Abstammung» sein und «nicht mit einer Person von nichtarischer Abstammung verheiratet» sein (3), «das 21. Lebensjahr vollendet» haben (4), «geschäftsfähig» (5) und «fachmännisch ausgebildet» (6) sein sowie die Eigenschaft haben, «die die Aufgabe der geistigen Einwirkung auf die Öffentlichkeit erfordert» (7). Das ist doch heute noch so, könnte man behaupten – tatsächlich fehlen in den Redaktionen Menschen unter 21, Ausländer und natürlich auch Frauen, von denen gar nicht erst die Rede ist. Ein riesiger Unterschied ist es aber, ob eine fehlende Diversität vorgeschrieben ist oder nicht.

Viele Journalisten waren der auferzwungenen Veränderung gegenüber gar nicht negativ eingestellt – mit der Quasi-Verbeamtung verloren sie zwar an Freiheit, gewannen aber an Sicherheit. «Sie, die seit der französischen Revolution darum kämpften, akzeptiert zu werden, waren plötzlich der Volksgemeinschaft verpflichtet, kriegten Orden und Ehrenzeichen, wurden wie Notare behandelt. Durch dieses Gesetz wurde ihr Berufsstand akzeptiert, aufgewertet» sagt dazu Historiker Bernd Sösemann.

Er ist Herausgeber des zweibändigen Mammutwerks «Propaganda», das auf 1638 Seiten Dokumente zur öffentlichen Kommunikation in der Zeit des Nationalsozialismus abbildet und kontextualisiert. Entstanden ist das Werk in in zwanzig Jahren Lehrstuhlarbeit nebenbei, mit Hilfe von Mitarbeitern. «Die beiden Bände verkaufen sich gut, und das ohne staatliche Förderung und trotz einem stolzen Preis von 196 Euro.» Er trägt auch bei zum Projekt «Journalismus in der Diktatur» auf der Website des Deutschen Pressemuseums, wo historische Zeitungsartikel präsentiert und eingeordnet werden (hier seine Einordnung des Schriftleitergesetzes).

Sösemann hält fest, dass Propaganda nicht nur ein Thema der Diktatur, sondern auch ein Thema der politischen Werbung sei, selbst wenn das Werbefachleute ungern hören und sich vom Begriff «Propaganda» distanzieren. Der Begriff «propagieren» dagegen sei weniger problembehaftet, auch wenn es das Gleiche meine. «Das Propagieren funktioniert nur, wenn eine Bereitschaft dazu da ist. Es muss ein glaubhafter Kern dabei sein, dann sind die Empfänger bereit, zu glauben und klammern sich manchmal an jeden Strohhalm.»

Noch bis zum 20. Oktober ist in der Topographie des Terrors die Sonderausstellung «Zwischen den Zeilen? Zeitungspresse als NS-Machtinstrument» zu sehen. Im Keller des Gebäudes findet sich eine Bibliothek, in der sehr viel zu lesen ist über die NS-Zeit. Zum Beispiel die Reden, die die nationalsozialistische Führung vor der damaligen Journalistenschaft gehalten hat. Bei der Verkündigung des Schriftleitergesetzes liess Reichspropagandaminister Joseph Goebbels die deutsche Presse keinen Augenblick im Zweifel, dass damit ihre Meinungsfreiheit zu Ende ist:

Der Glaube, dass es eine Freiheit des Geistes und eine Freiheit der Meinung losgelöst vom nationalen und vom völkischen Interesse überhaupt geben könne, dieser Glaube ist allgemach im Rückzug begriffen. Man beginnt nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt mehr und mehr einzusehen, dass die Freiheit des Geistes und die Freiheit der Meinung Grenzen finden müssen, wo sie sich mit den Rechten und Verpflichtungen des Volkes und Staatskörpers zu stossen beginnen. Wir haben unsere Ansicht über diesen Tatsachenbestand niemals verheimlicht, sondern schon in den Zeiten unserer Opposition immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass wir es für einen politischen Wahnsinn halten, dass man einzelnen Individuen die absolute Freiheit des Geistes und der Meinung garantieren wollte und dabei die Freiheit eines ganzen Volkskörpers immer mehr Schaden nehmen musste.

Joseph Goebbels: Rede vor der deutschen Presse anlässlich der Verkündung des Schriftleitergesetzes in Berlin, 4. Oktober 1933
Zitiert aus «Propaganda – Medien und Öffentlichkeit in der NS-Diktatur», Bernd Sösemann, Franz Steiner Verlag, Seite 1064

Nicht anders äusserte sich NSDAP-Reichspressechef Otto Dietrich zum Thema:

Das Wesen der liberalistischen Presse besteht darin, dass sie sich dazu berufen fühlt, der Kritik oder Meinung des Einzelnen gegenüber dem Staat und seinen öffentlichen Einrichtungen Raum zu geben. Der Einzelne, ob Journalist oder freier Mitarbeiter, tritt hier als Wortführer der sogenannten öffentlichen Meinung auf, ohne dazu eine andere Legitimation zu besitzen, als seine eigenen Anmassung oder private Meinung. Das entspricht der Grundauffassung des individualistischen Denkens. Die Gemeinschaftsidee des Nationalsozialismus dagegen weist der Presse eine grundlegend andere Aufgabe zu, nämlich umgekehrt die Aufgabe, die Lebensgrundsätze der Gemeinschaft gegenüber dem Einzelnen zur Geltung zu bringen. Das deutsche Volk hat gelernt, dass das Wort «zusammenhalten» der grösste Schatz ist, der in seinen Tresoren verborgen liegt. (…)

Die Presse im nationalsozialistischen Staat hat nun einmal nicht die Aufgabe, die individuelle Meinung des Einzelnen gegenüber dem Ganzen zum Ausdruck zu bringen und etwas als «öffentliche Meinung» vorzutäuschen, was keine ist. Sondern sie hat umgekehrt die Pflicht, die gemeinsamen Schicksalsfragen unaufhörlich dem Einzelnen gegenüber zu vertreten und sie ihm begreiflich zu machen, wenn er sich ihrer nicht bewusst ist. Hier wird die Zeitung zum täglichen Mahner der Nation, zur Schule des politischen Denkens, die jedem Volksgenossen das Bewusstsein vermittelt, Glied einer Gemeinschaft zu sein, der er auf Gedeih und Verderb verbunden ist.

Otto Dietrich: Rede über nationalsozialistische Pressepolitik vor Diplomatie und Auslandspresse in Berlin
Zitiert aus «Propaganda – Medien und Öffentlichkeit in der NS-Diktatur», Bernd Sösemann, Franz Steiner Verlag, Seite 1103

Adolf Hitler brachte den Plan auf eine kurze Formel:

Wenn ich überhaupt zusammenfassend nur eines sagen möchte, meine Herren: In den liberalen Ländern wird die Mission der Presse so aufgefasst, dass es heisst: Presse plus Volk gegen Führung. Und bei uns muss es heissen: Führung plus Propaganda und Presse usw. vor dem Volk! Das alles ist Führung des Volkes.

Adolf Hitler: Rede vor über 400 Journalisten und Verlegern im Führerbau München, 10. November 1938
Zitiert aus «Propaganda – Medien und Öffentlichkeit in der NS-Diktatur», Bernd Sösemann, Franz Steiner Verlag, Seite 1116

Das Ziel aller Medientätigkeiten im Nationalsozialismus war es, das Volk so für die eigenen Ziele einzuspannen, dass es, zumindest in der Öffentlichkeit, keine eigene Meinung mehr hat, nichts mehr hinterfragt, an nichts mehr zweifelt. Es hat leider beängstigend gut geklappt.

Wenn ich so die intellektuellen Schichten bei uns ansehe, leider, man braucht sie ja; sonst könnte man sie eines Tages ja, ich weiss nicht, ausrotten oder so was. Aber man braucht sie leider. Wenn ich mir also diese intellektuellen Schichten bei uns ansehe und mir nun ihr Verhalten vorstelle und es überprüfe, mir gegenüber, unserer Arbeit gegenüber, dann wird mir fast angst. Denn seit ich nun politisch tätig bin und seit ich besonders das Reich führe, habe ich nur Erfolge. Und trotzdem schwimmt diese Masse herum in einer geradezu oft abscheulichen, ekelerregenden Weise. Was würde denn geschehen, wenn wir nun einmal einen Misserfolg hätten? Auch das könnte sein meine Herren. Wie würde dieses Hühnervolk denn dann sich erst aufführen? Die sind schon jetzt, da wir doch überhaupt nur Erfolge haben, und zwar weltgeschichtlich einmalige Erfolge, unzuverlässig. Wie würden sie aber erst sein, wenn wir einmal einen Misserfolg hätten? Meine Herren, es war früher mein grösster Stolz, eine Partei mir aufgebaut zu haben, die auch in den Zeiten der Rückschläge stur und fanatisch hinter mir stand, gerade dann fanatisch hinter mir stand. Das war mein grösster Stolz und bedeutete für mich eine ungeheure Beruhigung. Dazu müssen wir das ganze deutsche Volk bringen. Es muss lernen, so fanatisch an den Endsieg zu glauben, dass, selbst wenn wir einmal Niederlagen erleiden würden, die Nation sie nur, ich möchte sagen, von dem höheren Gesichtspunkt aus wertet: Das ist vorübergehend; am Ende wird uns der Sieg sein!

Adolf Hitler: Rede vor über 400 Journalisten und Verlegern im Führerbau München, 10. November 1938
Zitiert aus «Propaganda – Medien und Öffentlichkeit in der NS-Diktatur», Bernd Sösemann, Franz Steiner Verlag, Seite 1115