«Ja, die SRG könnte ohne Gebühren weiterbestehen. Aber…»

Für die SRG ist klar: Ihr Medienangebot gibt es nur, wenn Gebühren fliessen. Eine Annahme der «No Billag»-Initiative bedeute deshalb das Aus für Schweizer Radio und Fernsehen. Wirklich? Auch eine rein kommerziell finanzierte SRG ist vorstellbar. Doch der Preis dafür wäre hoch.

Wer ein Unternehmen mit Weitsicht führt, bereitet sich auf alle bekannten Risiken vor und entwirft für den Fall des Eintreffens angemessene Szenarien. Die SRG weiss um ein solches Risiko, quasi das grösstmögliche, ein GAU also: Das totale Wegbrechen sämtlicher Gebühreneinnahmen und damit von mindestens Dreivierteln des Ertrags von zuletzt 1,6 Mrd. Franken pro Jahr. Bei der noch nicht terminierten Abstimmung zur sogenannten No-Billag-Initiative geht es genau darum, gebührenfinanzierte Medien abzuschaffen. Aber Fehlanzeige. Die SRG bereitet sich auf den Fall der Fälle gar nicht erst vor, so gravierend hält man das Ereignis. «Es gibt keine Vorbereitungen für eine Auflösung der SRG im Hinblick auf eine allfällige Annahme der No-Billag-Initiative», teilt Mediensprecher Daniel Steiner mit.

Für das Führungspersonal der SRG scheint der Fall klar zu sein: «Sollte No Billag – eigentlich: No SRG – angenommen werden, gäbe es die SRG schlicht und einfach nicht mehr», findet Viktor Baumeler, Präsident des SRG-Verwaltungsrats. Und der frisch gewählte Generaldirektor Gilles Marchand doppelt nach: «Si l’initiative passe, notre existence s’arrête. On éteint la lumière, on ferme la porte et on s’en va. C’est aussi simple que ça.» So einfach ist das: Lichterlöschen, Ende, Aus.

Das ist indessen nicht die ganze Wahrheit. Zuerst einmal würde die SRG in ihrer Organisationsstruktur als Zusammenschluss von Vereinen und Genossenschaften rechtlich bestehen bleiben – auch ohne Gebühren. Allerdings könnte sie ihren Zweck nicht mehr im heutigen Ausmass erfüllen: «Der Zweck der Trägerschaft ist das Betreiben des Service Public-Unternehmens SRG im Dienste der Allgemeinheit», teilt SRG-Sprecher Daniel Steiner mit. Darum sieht er die SRG als ganzes in ihrer Existenz bedroht für den Fall einer Gebührenabschaffung.

Am Ende entscheiden die rund 23’000 Mitglieder und ihre Gremien in den regionalen Verbänden. Die SRG-Genossenschaft Bern, Freiburg, Wallis aufzulösen, erfordert eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder. Sollte indes eine Mehrheit weiterhin in Medien machen wollen, dann könnte sie auf dem freien Markt ihr Glück suchen, ganz ohne Gebühren aber auch ohne die heute geltenden Einschränkungen und Verbote.

Diesen Weg hält der Medienwissenschaftler Matthias Künzler für gangbar: «Ja, meiner Meinung nach könnte die SRG ohne Gebühren weiterbestehen.» Aber der Preis dafür wäre hoch, weiss der Autor eines Standardwerks über das Mediensystem Schweiz. «Die SRG würde sich in einem solchen Szenario vermutlich auf die Deutschschweiz konzentrieren», so Künzler weiter, «und ihre Programmproduktion in den anderen Sprachregionen einstellen.» Oder in der Westschweiz ein Rumpfprogramm anbieten.

Zu seiner Einschätzung gelangt Künzler mit Blick auf den Werbemarkt. Mit Internet und Radio verfügt die SRG über zwei heute noch werbefreie Plattformen. Online-Werbung würde sie schon lange liebend gerne anbieten können und auch Radiowerbung würde den einen oder andern Franken einbringen. Vor allem könnte eine SRG auf dem freien (Werbe)markt das volle Potenzial von Admeira nutzen. Die Werbeallianz mit Swisscom und Ringier leidet aktuell an der gesetzlichen Einschränkung, insbesondere im Bereich der personalisierten Werbung, welche die SRG heute (noch) nicht nutzen darf.

Um abschätzen zu können, welches kommerzielle und publizistische Potenzial eine private SRG entfallen könnte, fehlen heute die Zahlen. Hierzu will sich niemand auf die Äste hinauslassen. Weder Werbestatistik Schweiz, Admeira, die SRG selbst noch unabhängige Fachspezialisten sind bereit, konkrete Zahlen zu nennen. (Nur bei Goldbach rechnet man noch; eine Anfrage ist hängig, wir informieren). Doch so viel ist klar: Die Milchbüechli-Rechnung, den aktuellen Werbeertrag der SRG als Basis für künftiges Wirtschaften zu nehmen, taugt nicht. Erst dank den Gebühren ist es heute möglich, jene Inhalte zu produzieren, die erst ein attraktives Werbeumfeld schaffen. Darum wäre mit einem gravierenden strukturellen Rückgang der Werbeeinnahmen zu rechnen, die kaum mit den neuen Formen und Formaten kompensiert werden könnten.

Davon ist auch Manuel Puppis überzeugt. Der Professor an der Uni Freiburg und Spezialist für Mediensysteme nennt zwei Gründe: «Erstens würden die Werbeeinnahmen der SRG deutlich zurückgehen. Ohne Gebühren dürfte sich das Budget in Richtung 3+ bewegen und das Programm weniger attraktiv werden. Daraus folgt zweitens, dass das Budget für Service public Leistungen kaum vorhanden wäre.» In diesem Punkt ist man sich einig. Eine «zwangsprivatisierte» SRG könnte die heutigen Aufgaben und die Rolle als gesamtschweizerisches Medienhaus mit gleichwertigen Angeboten für alle Landesteile nicht mehr erfüllen. Da würde es wohl auch wenig helfen, wenn sie als Zusammenschluss von Genossenschaften und Vereine, keinen Gewinn anstrebt und nicht die Erwartungen von Aktionären und Eigentümern befriedigen muss – obwohl das im gesamten Szenario ein Pluspunkt für die SRG darstellt.

Nur vage Zukunftsszenerien gibt es bei den Initianten der No-Billag-Initiative. Olivier Kessler, Co-Präsident des Komitees, skizzierte jüngst in der Sendung «Hallo SRF!» blühende Landschaften, die er sich wie eine bunte Kioskauslage vorstellt. Tenor: Der freie Markt regelt alles von alleine, Angebot und Nachfrage vermögen Medienvielfalt zu garantieren. Sei eine Sendung vom Publikum begehrt, wie etwa das «Echo der Zeit», lasse sie sich auch finanzieren, so Kessler bei früherer Gelegenheit. «Aber», gibt Medienforscher Matthias Künzler zu bedenken, «eine Annahme der No-Billag könnte das Gegenteil dessen bewirken, was die Initianten wollten: Eine völlige Kommerzialisierung der SRG würde möglicherweise ihre Marktposition gegenüber den anderen Schweizer Privatsender in der Deutschschweiz stärken.»

Damit ist auch klar, womit bei einer Annahme von No Billag vor allem zu rechnen ist: Die Schwächung der Minderheitensprachen Französisch und Italienisch. Angebote, wie sie eine kommerzielle SRG bestenfalls noch in der Deutschschweiz realisieren könnte, lägen für Romandie und Südschweiz nicht drin. Die lokalen Märkte geben dafür zu wenig her. Insbesondere in der Westschweiz füllt das öffentliche Radio und Fernsehen jene Lücken, die private Verlage mit ihrem Ressourcenabbau in den Redaktionen hinterlassen. Nicht zuletzt darum erfährt RTS eine hohe Akzeptanz beim Publikum. Eine mögliche Konsequenz wäre eine (Teil)verstaatlichung von Westschweizer Radio und Fernsehen. So sehen sich die Kantonsregierungen schon heute der Medienpolitik sehr zugetan. Démarchen an abbauwillige Verlage gehören zum diplomatischen Repertoire. Gut möglich, dass die Regierungen über kantonale Kulturetats in die Bresche springen würden. In der rätoromanischen Schweiz könnte die Lia Rumantscha, die schon heute dank Millionensubventionen die aussterbende Sprache lebendig hält.

Das wäre dann der Preis für die Gebührenabschaffung: Anstatt eines öffentlichen Rundfunks für alle Landesteile, gäbe es ein zusätzliches Kommerzprogramm in der Deutschschweiz und Staatssender in der lateinischen Schweiz.