DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Neues Mediengesetz: Leviathanische Anmassung

Mit dem geplanten Mediengesetz wird ein neuer Zugang zu Subventionen geschaffen, um den ganzen Bereich der elektronischen Medien staatlich zu kontrollieren. Das Gesetz schafft eine vom Bundesrat abhängige Kommission. Deren Kompetenzen sind so gross, dass sie Medien jederzeit Geld entziehen kann. Man darf diese Kommission mit Fug und Recht eine Zensurbehörde nennen.

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Nationalrat stoppt neuen Anlauf für die Medienförderung

Gut drei Monate nach dem Nein der Stimmbevölkerung zu einer ausgebauten Medienförderung will der Nationalrat keinen neuen Anlauf mit einer «Light»-Vorlage. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission hätte unbestrittene Teile des Medienförderungspakets separat umsetzen wollen, erhielt aber keine Mehrheit.

Geld für die Vielfalt: Romandie setzt auf kantonale Medienförderung

Nahezu alle Westschweizer Kantone haben Massnahmen zur Medienförderungen ergriffen oder aufgegleist. Jetzt stellt sich die Frage: Braucht es eine kantonsübergreifende Koordination? Betroffene und Fachleute sind sich nicht einig. Mit insgesamt 6,2 Millionen Franken will der Kanton Waadt in den nächsten fünf Jahren die Medien unterstützen. Damit ist der grösste Westschweizer Kanton ein Vorreiter in Sachen Weiterlesen …

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