DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Neues Mediengesetz: Leviathanische Anmassung

Mit dem geplanten Mediengesetz wird ein neuer Zugang zu Subventionen geschaffen, um den ganzen Bereich der elektronischen Medien staatlich zu kontrollieren. Das Gesetz schafft eine vom Bundesrat abhängige Kommission. Deren Kompetenzen sind so gross, dass sie Medien jederzeit Geld entziehen kann. Man darf diese Kommission mit Fug und Recht eine Zensurbehörde nennen.

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«Arena» mindestens drei Wochen ohne SVP

Nach der Rassismuskritik von Moderator Sandro Brotz am Fraktionschef der SVP, Thomas Aeschi, bleibt die Partei der «Arena» fern. Die SVP erhofft sich Rückenwind bei der Sammlung der Unterschriften für die Initiative zur Senkung der SRG-Gebühren.

SRG-Initiative: Diesmal geht es nicht ohne einen Plan B

Mit einer heute lancierten Volksinitiative zur Senkung der Medienabgabe wollen SVP und Co. die SRG schwächen. Die Einschnitte ins Angebot von Radio und Fernsehen wären massiv, aber anders als bei der «No Billag»-Initiative steht nicht die Existenz der SRG auf dem Spiel. Das stellt die SRG und die ihr wohlgesonnenen Kreise vor eine knifflige Situation. Weiterlesen …

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Braucht es eine staatliche Medienförderung?

Mit dem Nein zum Medienförderungs-Paket vom Sonntag ist die grundsätzliche Frage nach einer Medienförderung im 21. Jahrhundert nicht vom Tisch. Eine wichtige Stimme in diesem Diskurs ist die Eidgenössische Medienkommission EMEK. Gespräch mit ihrer Präsidentin, Anna Jobin.