DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Neues Mediengesetz: Leviathanische Anmassung

Mit dem geplanten Mediengesetz wird ein neuer Zugang zu Subventionen geschaffen, um den ganzen Bereich der elektronischen Medien staatlich zu kontrollieren. Das Gesetz schafft eine vom Bundesrat abhängige Kommission. Deren Kompetenzen sind so gross, dass sie Medien jederzeit Geld entziehen kann. Man darf diese Kommission mit Fug und Recht eine Zensurbehörde nennen.

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Entscheidung durch ein Eigentor?

Rund um Deutschland herum wird über Mediensubventionen diskutiert. In der Schweiz wurde ein abermillionenschweres Gesetz per Volksabstimmung spektakulär gekippt. Hierzulande wollen die Lobbys das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen – mit einem altbewährten Haudegen. Ein Altpapier von Christian Bartels.

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Woher kommt nun Geld für die Medienförderung?

Nach der Ablehnung des Medienpakets bleibt der wirtschaftliche Druck auf grosse und kleine Medien hoch. Mehrheitsfähige Fördermassnahmen zu finden, wird nicht einfacher. Es war Drohkulisse und Prognose zugleich, was der Präsident des Verlegerverbands in den letzten Jahren mehrfach öffentlich betonte. Die Medienvielfalt zu erhalten, so Pietro Supino, liege letztlich in den Händen der Politik. Gelinge Weiterlesen …

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