Mediengesetz: Die Neue muss den Scherbenhaufen aufräumen
SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist ab 2019 Medienministerin – und muss damit gleich zu Amtsbeginn eine schwierige Frage beantworten: Wohin mit dem neuen Mediengesetz?
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SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist ab 2019 Medienministerin – und muss damit gleich zu Amtsbeginn eine schwierige Frage beantworten: Wohin mit dem neuen Mediengesetz?
Von der Corona-Soforthilfe für die Schweizer Radiobranche profitieren nur UKW-Sender. Reine Digitalradios gehen leer aus. Das passt schlecht zur viel gepriesenen Programmvielfalt dank der Digitalisierung des Äthers. Mit der Ungleichbehandlung hat sich inzwischen die Wettbewerbskommission befasst. Eigentlich hätte es gar nie so weit kommen sollen. Am 1. April 2020 entschied sich der Bundesrat gegen Corona-Nothilfe Weiterlesen …
Medienministerin Simonetta Sommaruga pocht darauf, dass die Verleger journalistische Standards einhalten, wenn der Staat sie unterstützt. Und räumt ein, wie hilflos die Politik im Umgang mit Tech-Giganten wie Google und Facebook ist.
Der neue Bakom-Chef Bernard Maissen wurde als SDA-Chef von der Weko gebüsst, weil er die Konkurrentin AP aus dem Markt drängte.
Der Bundesrat beschränkt seine Hilfe für Online-Medien auf zehn Jahre. Wird sich der Staat nachher tatsächlich zurückziehen?
So stellt sich der Bundesrat die künftige Medienförderung vor: Mehr Geld für die Zustellung der gedruckten Zeitungen, Subventionen für Online-Medien und finanzielle Unterstützung für Ausbildung und Infrastruktur. Das Parlament muss nun präzisieren und vor allem: korrigieren. Endlich bewegt sich etwas. Nach Jahren das Stillstands legt der Bundesrat seinen Vorschlag (PDF) für eine Weiterentwicklung der Medienförderung Weiterlesen …
Künftig sollen auch journalistische Online-Medien öffentliche Unterstützung erhalten. Die Mittel dafür sollen aus dem Staatshaushalt kommen. So sieht es der Bundesrat vor.
Medienministerin Sommaruga preist die Änderung der Radio- und Fernsehabgabe als Gewinn für alle. Doch dass die SRG nun plötzlich mehr Geld erhält, widerspricht den eigenen Beschlüssen im Vorfeld der No-Billag-Abstimmung.